Für die Meinungsfreiheit – gegen die Propaganda der Israelboykotteure in der NWZ
Wir dokumentieren folgenden, von der NWZ nicht abgedruckten Leserbrief:
Die Stadt Oldenburg gab in einer Presseinformation am 07. Juni 2017 bekannt: „Stadt gibt anti-israelischen Vorträgen keine Bühne.”
Ulrich Hartig vom sog. Internationalen Fluchtmuseum hatte gleich zwei Veranstaltungen der antiisraelischen und antisemitischen Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)-Kampagne gegen Israel im städtischen Kulturzentrum angemeldet, nachdem der Oldenburger Lehrer und BDS-Propagandist Christoph Glanz 2016 zweimal mit BDS-Veranstaltungen in öffentlichen Räumlichkeiten gescheitert war.
Die Oldenburger Stadtverwaltung und Oberbürgermeister Jürgen Krogmann erklärten zur Absage der Veranstaltungen: „Wie in anderen Städten auch sind Veranstaltungen der Bewegung BDS, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit durchgeführt werden, aber das Existenzrecht Israels in Frage stellen (…), in öffentlichen Räumlichkeiten nicht erwünscht. (…) Darüber hinaus bestehen inhaltliche Bedenken, da eine große Anzahl von Anhängern der BDS-Kampagne antisemitische Haltungen vertreten.“ Und drittens „Veranstaltungen, die (…) zu allgemeinpolitischen Themen, die das Verhältnis zu Israel und zu Oldenburgs kommunaler Partnerschaft mit Mateh Asher belasten, sind nicht hinnehmbar.“
Der NWZ Lokalredaktionschef Christoph Kiefer lenkte die Meinung der Oldenburger mit einem Kommentar am 09 Juni in die entgegengesetzte Richtung. Ohne auf die inhaltlichen Argumente des Oberbürgermeisters einzugehen, erklärte er apodiktisch, die „Absage der Stadt“ sei falsch und der OB beschränke die Meinungsfreiheit. In seinem danebenstehenden Artikel lässt Herr Kiefer den Anmelder und BDS-Unterstützer Hartig zuerst zu Wort kommen: Die Stadt habe „aus Angst (…) vor der Deutsch Israelischen Gesellschaft“ so gehandelt. Es sei „unanständig, wie die Gruppe um Herrn Thörner alles im Griff hat.”
Statt Hartigs diffamierender Verschwörungstheorie entgegenzutreten, lässt die NWZ sie als „Wahrheit“ stehen und negiert jede inhaltlich belegte Kritik an der BDS-Kampagne als „pauschale Verurteilung“.
Statt dem Oberbürgermeister Gelegenheit zu geben, die Absagen der BDS-Veranstaltungen in der Öffentlichkeit zu begründen, erschien als nächstes in der NWZ vom 13.06. eine antiisraelische Stellungnahme des Oldenburger Attac-Mitglieds Bernd Rautenberg. Dieser konnte unwidersprochen wahrheitswidrig behaupten, der israelische Staat sei ein „brutal(es) Besatzungsregime, das seit Jahrzehnten das Existenzrecht der Palästinenser (…) durch massive Handlungen in Frage stellt.“ Vor diesem Lügengebäude ruft Rautenberg als Vertreter der deutsche Linken skrupellos zum Boykott des demokratischen und jüdischen Rechtsstaates Israel auf. Es muss resümiert werden: Für die NWZ bedeutet Meinungsfreiheit die Bereitstellung einer Plattform für Israelhasser, während sie Argumenten gegen die antisemitische BDS-Kampagne und ihre Unterstützer keinen Raum gibt.
Der Lokalchef der NWZ sollte als Journalist gelernt haben, dass „Tatsachenbehauptungen“, die falsch sind, nicht von der im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit gedeckt sind und dass „Beschimpfungen“, „Verleumdungen“ und „Aufrufe zur Gewalt-und Wilkürmaßnahmen“ strafbar sind. Die Meinungsfreiheit wird in den NWZ-Artikeln und Leserbriefen oft für Diffamierungen von vernünftigen Argumenten und zur Verbreitung von Hass gegen Israel ausgenutzt. Antiisraelische Propaganda führt in Deutschland in den letzten Jahren mehr und mehr zu Übergriffen auf israelische Bürger und auf jüdische Gemeinden. Deshalb bleibt festzuhalten: Die Deutsch-Israelische Gesellschaft schätzt und respektiert das hohe Gut der Meinungsfreiheit. Doch die Propagierung von Antisemitismus und Hass auf den jüdischen Staat Israel sind keine Meinungen, sondern Anstiftungen zu Verbrechen. Deshalb darf Vertreterinnen und Vertretern der antisemitischen und antiisraelischen BDS-Kampagne kein öffentlicher Raum zur Verfügung gestellt werden.
Cordula Behrens und Klaus Thörner