Der antisemitischen BDS-Kampagne endlich rechtssicher das Nutzungsrecht für städtische Räume entziehen!

Offener Brief an Herrn Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und die Ratsfraktionen der demokratischen Parteien im Oldenburger Rat


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrats,
knapp ein Jahr ist vergangen, seit der Stadtrat den Änderungsantrag zum ursprünglichen Antrag der SPD Fraktion „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ verabschiedet hat. Wir bedauern nach wie vor, dass die Gelegenheit verpasst wurde, einen eindeutigen und rechtssicheren Antrag zu verabschieden, der BDS mit sofortiger Wirkung städtische Räume entzogen hätte. Dennoch enthält auch die verabschiedete Version des Antrags eine Distanzierung der Stadt Oldenburg von der BDS-Kampagne und beinhaltet folgende Passage: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung der Stadt Oldenburg für die Nutzung von Räumen in Gebäuden der Stadt Oldenburg dahingehend zu bearbeiten, dass Personen oder Gruppen, die sich in der Vergangenheit nachweislich antisemitisch geäußert haben, keine Räume und Gebäude der Stadt Oldenburg (Oldb) für Veranstaltungen nutzen dürfen.“[1]

Einige Tage nach diesem Beschluss fand jedoch eine per Gerichtsurteil durchgesetzte Veranstaltung der BDS-Kampagne in der städtischen EWE-Arena statt. Nach geltender Rechtslage ist es somit in städtischen Räumen möglich, Israel als „Apartheidstaat“ zu dämonisieren. Dass die Stadtverwaltung dem immer noch nicht durch eine Präzisierung der Satzung einen Riegel vorgeschoben hat, ist untragbar. Wir möchten die Stadt Oldenburg und insbesondere Sie, Herrn Oberbürgermeister, noch einmal nachdrücklich an den Auftrag aus dem Stadtratsbeschluss erinnern: Es ist notwendig, dass die Verwaltung eine rechtssichere Grundlage vorlegt, auf der BDS der Zutritt zu diesen Räumlichkeiten verwehrt wird!

Der Bundestag verabschiedete am 17. Mai 2019 eine parteiübergreifende Anti-BDS-Resolution, die mit großer Mehrheit angenommen wurde. Wichtiger Bestandteil ist dabei die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Rememberance Alliance (IHRA), welche eindeutig israelbezogenen Antisemitismus und Antizionismus benennt. In der Bundestagsresolution heißt es: „Seit Jahren ruft die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (abgekürzt BDS) auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Sportlerinnen und Sportler auf. Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Dies ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen.“[2] Der Bundestag unterstützt darüber hinaus, „dass zahlreiche Gemeinden bereits beschlossen haben, der BDS-Bewegung oder Gruppierungen, die die Ziele der Kampagne verfolgen, die finanzielle Unterstützung und die Vergabe von kommunalen Räumen zu verweigern“[3].

Die Stadt Oldenburg sollte diesem Beispiel folgen und eine eindeutige Grundlage schaffen, auf der BDS städtische Räumlichkeiten verwehrt werden können. Dass die Oldenburger BDS-Kampagne, die vor allem durch die Person Christoph Glanz repräsentiert wird, sich in der Vergangenheit „nachweislich antisemitisch (ge)äußert (hat)“ und dieser somit auch auf Grundlage des aktuellen Beschlusses Räumlichkeiten verwehrt werden müssen, wird anhand zahlreicher Beispiele deutlich: So hat Glanzkürzlich auf einer BDS-Demonstration in Berlin den palästinensischen Terror gegen Israel mit dem Widerstand gegen die Nazis gleichgestellt.[4]

Letztes Jahr bedrängte der Oldenburger Israel-Boykotteur mit einer Flut von Mails die Schulleitung des Alten Gymnasiums, um den Auftritt des jüdischen deutsch-iranisch-israelischen Publizisten und Schriftsteller Arye Sharuz Shalicar zu verhindern. Infolgedessen sah die Schulleitung den Schulfrieden in Gefahr und meldete die Androhungen des BDS Lehrers der Landesschulbehörde. Eine Auricher VHS-Veranstaltung mit dem israelischen Referenten störte Glanz mit dem Berliner BDS-Aktivisten Ronnie Barkan mittels beleidigendem Geschrei und lauter Musik.[5] Barkan musste sich schon 2018 wegen des Niederbrüllens der Shoah-Überlebenden Deborah Weinstein in der Berliner Humboldt-Universität vor Gericht verantworten. Unter anderem wurde die Überlebende als „Kindermörderin“ bezeichnet, was den Ritualmordlegenden des religöseen Judenhasses (wiederum einem alten antisemitischen Klischee) entspricht.[6]

Es ist davon auszugehen, dass die Oldenburger „BDS-Initiative“ in Zukunft weiterhin Veranstaltungen in städtischen Räumen durchführen möchte. Daher ist es jetzt an der Zeit, zu handeln, bevor die nächste Veranstaltung ansteht. Bereits in mehreren Ländern wurden für Mitte März erneut Veranstaltungen im Rahmen einer „Israeli Apartheid Week“ angekündigt. Im Aufruf heißt es, Israel sei „a key partner of authoritarian and even genocidal regimes“[7].

Schon für den Oldenburger Erinnerungsgang 2013 propagierte der BDS-Lehrer in einem Workshop an seiner Schule das Thema „Völkermord und Instrumentalisierung von Völkermord“ am „Beispiel Palästinas und Israels“[8]. Es ist ein gängiges antisemitisches Klischee, dass die Juden/der jüdische Staat von der Shoa profitieren würden. Die Deportation und Ermordung der Oldenburger Juden erwähnte er mit keinem Wort. Geschichts- und realitätsverdrehend machte er schon vor sieben Jahren Opfer zu Tätern und funktionalisiert Holocaust-Begriffe für seine antisemitischen Ressentiments gegen Israel.[9]

Ebenfalls werden Messer-Intifada, Brandsätze, Raketenbeschuss und islamistische Mordanschläge von BDS glorifiziert und zum Widerstand erklärt. Dies ist nicht verwunderlich, bedenkt man, dass die palästinensischen Terrororganisationen Hamas oder die PFLP u.a. Mitglieder der BDS sind.[10] Die enge Verbindung zwischen BDS und dem Terrorismus zeigt auch ein Anschlag im August 2019, bei dem Rina Shnerb, eine junge Israelin durch einen Sprengstoffanschlag in der Nähe von Hebron ermordet wurde. Der für den Anschlag verantwortliche PFLP Terrorist war Mitglied in einer BDS-Organisation.[11]

BDS-Berlin lud letztes Jahr die rechtsstaatlich verurteilte PFLP-Terroristin Rasmea Odeh ein, die in der Vergangenheit an mehreren tödlichen Terroranschlägen beteiligt war.  Die Berliner Innenverwaltung untersagte Odehs Auftritt und sorgte für ihre Ausreise, um die „Glorifizierung einer antisemitischen Mörderin zu unterbinden“[12].

Die Oldenburger Politik sollte sich an diesem konsequenten Vorgehen ein Beispiel nehmen und dafür sorgen, dass diese „Kauft nicht beim Juden“-Kampagne keine städtischen Räumlichkeiten mehr bekommt. Wir fordern den Stadtrat auf: Verabschieden Sie umgehend eine eindeutige und rechtssichere Satzung, um diese antisemitische Propaganda in Zukunft zu unterbinden.

Mit freundlichen Grüßen,
Deutsch-Israelische Gesellschaft AG Oldenburg
Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Oldenburg
AStA der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Referat gegen Antisemitismus der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
Linksjugend ‘solid Oldenburg/Ammerland
SDS Oldenburg
Junges Forum DIG Oldenburg


[1] https://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=201273&type=do

[2] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910191.pdf

[3] ebd.

[4] http://bds-kampagne.de/2020/02/05/redebeitraege-der-kundgebung-vor-dem-deutschen-bundestag/

[5] im Nachgang veröffentlichen sie ein offenbar selbst aufgenommenes Video ihrer Störung: https://electronicintifada.net/blogs/riri-hylton/video-activists-germany-disrupt-israeli-intelligence-officer

[6]https://www.tagesspiegel.de/berlin/vorfall-an-berliner-humboldt-uni-holocaust-ueberlebende-war-geschockt-von-stoerern/19988488.html

[7] http://apartheidweek.org

[8] https://www.erinnerungsgang.de/der-erinnerungsgang/2013-2/

[9] Pädagogik des Ressentiments. Das Israelbild in deutschen Schulen und Schulbüchern. Hrsg. von Deutsch-Israelischen Gesellschaft und den Scholars for Peace in Middle East, Germany e. V., 2016, S.23.

[10] So sind die Palestinian National and Islamic Forces Mitglied von BDS, zu denen genannten Organisationen gehören, vgl. https://en.m.wikipedia.org/wiki/Palestinian_National_and_Islamic_Forces Zur Unterstützung von BDS durch die Hamas vgl. https://www.mena-watch.com/hamas-unterstuetzt-die-israel-boykottbewegung-bds/

[11] https://www.audiatur-online.ch/2019/10/02/leiter-der-pflp-terrorzelle-die-rina-shnerb-ermordete-war-in-bds-organisation-aktiv/

[12] https://www.morgenpost.de/berlin/article216663829/Scharfe-Kritik-Antisemitin-Rasmea-Odeh-tritt-in-Berlin-auf.html